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BP-Ölleckkosten: Teils Bezahlung aus Wiederaufbaufonds für Katrina-Opfer
By Wayne Copeland | Juli 21, 2010
Im Süden der Vereinigten Staaten machen neue Schlagzeilen die Runde, nach denen die durch den Ölkonzern BP verursachten Kosten zur Säuberung der Region teilweise aus ehemals eingerichteten Wiederaufbaufonds für die Opfer des Hurrikans Katrina bezahlt werden sollen. In Louisiana ist die Empörung riesig, denn Präsident Barack Obama höchst selbst war es doch gewesen, der den Amerikanern feierlich versprochen hatte, dass BP jeden Cent aus eigener Tasche bezahlen werde. Doch nicht nur das: Die Ölsteuer soll bald angehoben werden, damit jeder Amerikaner seinen Beitrag leisten kann, um BP finanziell zu entlasten.
Hurrikan-Opfer sprechen von Raub an Bevölkerung und einer “Verarschung”, die sie aus Washington nicht mehr brauchten
Jahre nachdem der Hurrikan Katrina eine Schneise der Verwüstung in New Orleans und anderen Teilen des Bundesstaats Louisiana hinterlassen hat, ist der angerichtete Schaden immer noch sehr hoch, worüber Alexander Higgins bereits vor einiger Zeit berichtete. Es sind bis heute so viele Schäden zurück geblieben, dass immer noch “Katastrophentouren” für Touristen angeboten werden, die die Relikte der Verwüstung gerne besichtigen möchten. Die Renovierung von fast 20.000 Häusern, die damals in Louisiana zerstört wurden – davon über 7.000 allein in New Orleans – sollte aus eingerichteten Fonds bezahlt werden, die extra für diejenigen ins Leben gerufen wurden, die durch die Auswirkungen des Hurrikans direkt betroffen waren. Das wird jetzt allerdings nicht mehr passieren, wie die Journalistin Mac McClelland von Mother Jones berichtet, nachdem sie durch ihren Artikel mit der Schlagzeile: “New Orleans ausrauben, um für BPs Ölleck zu bezahlen” neues Licht auf den “jüngsten Akt der Schande” der Washingtoner Bundesregierung wirft.
Die Regierung hat wieder und wieder versichert, dass BP jeden Cent der Kosten für das Ölleck selbst bezahlen werde. Wie wir im Laufe dieser Krise jedoch immer wieder beobachten konnten, hat die Regierung der Öffentlichkeit ihre eigene Version der Dinge erzählt, um auf eine vollkommen andere Weise zu handeln. Das Lippenbekenntnis wurde insbesondere von Präsident Obama bei mehreren Gelegenheiten wiederholt.
Barack Obama: “BP wird jeden Cent für die Folgen aus dem Ölleck selbst bezahlen”
Präsident Barack Obama sagte, die US-Regierung würde BP für alles, was mit dem Ölleck im Golf von Mexiko in Verbindung stünde, bezahlen lassen und momentan dabei sein untersuchen zu lassen, ob der Konzern über das volle Ausmaß der Katastrophe Informationen erteilt habe oder nicht. Obama stellte sogar sicher, dass Millionen von Zuhörern seine Nachricht mitbekommen würden, indem er eine Ansprache an die Nation zur besten Sendezeit hielt. Trotzdem allem berichtet Mac McClelland, dass ein zusätzliches Bewilligungsgesetz, das in diesem Monat verabschiedet wurde, insgesamt $400 Millionen aus den Fonds für die Opfer des Hurrikans Katrina zum Bau neuer Häuser stehlen werde, um Projekte, die mit dem aktuellen Ölleck in Verbindung stehen zu finanzieren, darunter $304 Millionen für den Versuch der Reparatur des durch den Untergang der Deepwater Horizon verursachten Öllecks und dessen vorherigen Untersuchungen.
Wie man sich leicht vorstellen kann, sind die Einwohner von Louisiana und andere Organisationen, die mit den Aufbauarbeiten nach dem Hurrikan betraut waren oder daran teilhaben, nicht allzu glücklich über diesen Ressourcenraub. Für einige Einwohner Louisianas ist die Nutzung von Steuergeldern, ganz zu schweigen von den bewilligten Hilfsgeldern für Hurrikanopfer, um die durch BP verursachte Ölverschmutzung zu säubern, ein weiterer heftiger Schlag ins Gesicht. Alles was für die Folgen durch das Ölleck bezahlt werden müsse, sollte auch komplett durch die Verantwortlichen bezahlt werden, so die allgemeine Aussage der mit dem Wiederaufbau beauftragten Organisationen. Die gesamte Region habe sich bislang noch nicht von den Folgen des Hurrikans erholt. Man solle also nicht das Geld für die Wiedererrichtung des Baus neuer Häuser stehlen.
Der Vorsitzende der Wiederaufbaugesellschaft von Louisiana, David Voelker, flehte die Mitglieder des US-Kongresses an, das Bewilligungsgesetz nicht zu verabschieden, weil es zuletzt hieß, dass die Besitzer von nahezu 20.000 Häusern im Bundesstaat Louisiana, die vom Hurrikan zerstört wurden, die dringend gebrauchten Regierungshilfen für den Wiederaufbau verlieren würden. Dies ging jedenfalls aus einem Brief vom 07. Juli an das House Committee on Appropriations von David Voelker hervor, der darauf aufmerksam machte, dass eine Stornierung der bereits politisch versprochenen Wiederaufbaufonds aus dem Gesetz gestrichen werden müssten. Ohne diese Gelder, so die Schätzungen Voelkers, könnten 19.000 Häuser im ganzen Bundesstaat überhaupt nicht mehr renoviert werden, davon fast 7.000 in Parish, einem schwer getroffenen Stadtteil von New Orleans. Wenn man selbst einmal durch die Gegend fahre, könne man mit eigenen Augen sehen, dass die Leute diese Mittel dringend brauchten, erklärte Taylor Henry, Kommunikationsdirektor
für den republikanischen Kongressabgeordneten Anh Cao, zu dessen Distrikt New Orleans gehört.
Dies sind die Steuergelder der Amerikaner, die von den Armen gestohlen werden, um für BPs Katastrophe zu bezahlen. Diese vollkommen empörende und irritierende Handlungsweise der Regierung, von den Armen zu stehlen, um es den Reichen zu geben, ist ein Muster, das in letzter Zeit immer schlimmer wird. Der Kongress hat kürzlich sogar ein Gesetz vorgeschlagen, in dem die Ölsteuer angehoben werden soll, um die Allgemeinheit für die BP-Katastrophe mit bezahlen zu lassen.
Topics: USA | 7 Comments »
Juli 21st, 2010 at 16:08
Nun da giesst Obama also weiter im Auftrag der Eliten Feuer ins Öl. Macht nix. Den Tsunami der Wut überlebt er nicht.
Juli 21st, 2010 at 16:11
wird noch lang dauern bis dann mal so weit ist. GD hat auch 16 Jahr inkl. Krieg gedauert.
Juli 21st, 2010 at 16:38
War da nicht etwas von nachhaltiger Politik? Nun, solche Entscheidungen sollten uns zeigen, was die Uhr geschlagen hat. Wenn eine Regierung sich um ihr eignes Geschwätz von gestern nicht kümmert, lebt sie nur von dem einen Tag in den anderen. Somit rechnet sie täglich mit dem Zusammenbruch. Eine solche Entscheidung zeigt, dass hier nicht für Monate, sondern nur für Wochen geplant wird. Im November soll es doch Wahlen geben …
Juli 21st, 2010 at 17:28
Hier ein interessantes Video über die USA heute. Der Massenstreik weitet sich aus und Obama wird, sollte er so weitermachen, vermutlich in Kuerze überreizen und aus dem Amt geworfen werden.
Die große Mehrzahl der Amerikaner hat jedenfalls die Schnauze voll von diesem Affen des Empire.
http://www.bueso.de/news/massenstreik-amerika
Juli 21st, 2010 at 19:46
Wer gibt sich denn da noch Illusionen hin..???
Läuft doch genauso in Europa, wo deutsche Steuer-Milliarden an Hochleistungs-Kriminelle aus Politker, Versicherungs- + Bankster-Kreisen verschleudert und ihnen regelrecht augenötigt wurden. Mensch, Leute werdet wach und elgt endlich 2 Karten für Eure Heimatregion: Wo wohnt der nächste verantwortliche Kriminelle und wo liegen die nächsten Laternen…!!!! Seid doch nicht so naiv und werdet endlich wach. HALLLLOOOOO, ENDLICH GERAFFT…????
Juli 21st, 2010 at 21:39
Ist doch in Ordnung, dass die Bürger sich an der Schadensbeseitigung auch finanziell beteiligen.
Für wen wird denn nun das Erdöl aus der Erde gepumpt. Wer morgen noch sein Automobil bewegen will, muss sich halt an den Risiken beteiligen.
Für den Erhalt der geliebten Konsumwelt ist das doch noch recht billig, wenn sich jeder dran beteiligt.
Juli 24th, 2010 at 18:51
[...] Im Süden der Vereinigten Staaten machen neue Schlagzeilen die Runde, nach denen die durch den Ölkonzern BP verursachten Kosten zur Säuberung der Region teilweise aus ehemals eingerichteten Wiederaufbaufonds für die Opfer des Hurrikans Katrina bezahlt werden sollen. In Louisiana ist die Empörung riesig, denn Präsident Barack Obama höchst selbst war es doch gewesen, der den Amerikanern feierlich versprochen hatte, dass BP jeden Cent aus eigener Tasche bezahlen werde. Doch nicht nur das: Die Ölsteuer soll bald angehoben werden, damit jeder Amerikaner seinen Beitrag leisten kann, um BP finanziell zu entlasten. Weiterlesen… [...]