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Toledo: Gehaltszahlungen für Stadtbedienstete in Gefahr
By Roman | März 16, 2010
Auch im US-Bundesstaat Ohio sind die finanziellen Nöte äußerst groß auf kommunaler Ebene. Dies bekommt nun auch die im Nordwesten des Bundesstaats gelegene Stadt Toledo zu spüren, deren offizielle Vertreter zuletzt davor warnten, dass es im Falle keiner Änderungen der Arbeitsweise der Stadtregierung dazu kommen werde, dass ihre Bediensteten bis zum Jahresende nicht mehr bezahlt werden könnten. Kämpfe mit den Gewerkschaften beginnen sich bereits abzuzeichnen, da sie sich bislang nicht zu weitreichenden Konzessionen bereit erklärten.
Dieses drohende Finanzdesaster veranlasst Offizielle wie Bürgermeister Mike Bell und den Stadtverordneten Michael Collins dazu, mit Wörtern wie “Insolvenz” oder “Zwangsverwaltung” um sich zu werfen, zwei unter der Lokalbevölkerung gefürchtete Begriffe, jedoch Begriffe, die in absehbarer Zeit noch nicht Realität zu werden drohen. Eine Zwangsverwaltung oder gar Insolvenzverfahren dürften in absehbarer Zukunft wahrscheinlich noch keine Optionen für die Stadt sein. Allerdings watschte der Bundesstaat die Gemeinde bereits als „finanziellen Notfall“ ab, um die reale Lage als bedrohlich einzustufen – eine Bezeichnung, die einige natürlich nicht mögen, die andere Beobachter der Stadt Toledo jedoch anempfehlen in Anbetracht eines Budgetdefizits in Höhe von $48 Millionen. Dieser Ansicht ist auch der stellvertretende Bürgermeister Steve Herwat. Er führte aus, dass ein staatliches Organ nicht 30 Tage lang keine Gehaltsabrechnung machen könne, um hernach zu behaupten, dass man sich nicht in einem Stadium eines finanziellen Notstands befinde. Das Risiko eines Finanzkollapses steige nach seinen Worten täglich, wenn es die Verantwortlichen nicht schaffen würden, das städtische Budget auszugleichen.
Mr. Bell hat sogleich eine ganze Reihe von Optionen vorgeschlagen. Darunter befinden sich kontroverse gesetzliche Manöver, um die führenden Gewerkschaftsvertreter zukünftig zu Konzessionen zu bewegen, gegen die sie sich bislang mit aller Macht gestemmt haben. Die jährlichen Gehaltszahlungen rangierten bei ungefähr $90 Millionen, jedoch lägen gerade einmal Konzessionen seitens der Gewerkschaften in Höhe von $8,87 Millionen auf dem Tisch. Herwat fügte an, dass unter Beibehaltung der jetzigen Situation die Stadtverordneten irgendwann im Oktober oder November nicht mehr dazu in der Lage sein könnten, die Gehälter der Bediensteten zu bezahlen. Zu beachten sei der Aspekt, dass die Ausrufung eines finanziellen Notstands die Verträge der Stadt nicht außer Kraft setzen würde. Es herrscht momentan große Verwirrung darüber, was ein finanzieller Notstand für Toledo zur Folge hätte – selbst unter den Führungskräften der Stadt. Wilma Brown, altgedientes Mitglied des Stadtrats und seine Präsidentin, wies fälschlicherweise darauf hin, dass die Stadt in den Status einer “Zwangsverwaltung” überginge, wenn man es nicht schaffe, das Budget bis zum 31. März auszugleichen. Ihrer Meinung nach seien die abgeschlossenen Gewerkschaftsverträge in diesem Falle “null und nichtig.”
Ein Insolvenzverfahren könnte diese Resultate zur Folge haben, Toledo kann jedoch ohne die Einwilligung des Bundesstaats keinen Bundesschutz beantragen und hinge dann immer noch von den Entscheidungen eines Bundesinsolvenzrichters ab. Bislang habe es keine Anweisungen zur Einleitung des langen Prozesses einer Gemeindeinsolvenz gegeben. Verschiedene Gewerkschaften wie die Toledo Police Patrolman’s Association werden in diesem Falle vermutlich eine Anfechtungsklage bei Gericht einreichen. Stadtverwalter Loukx hat dazu seine eigenen Ansichten. Eine Zwangsverwaltung sei vermutlich eine Fehlbezeichnung, da es dafür einfach keinen adäquaten Prozess gäbe. Ihm sei nicht einmal ein Anwalt in Toledo mit Erfahrung auf dem Gebiet einer Chapter 9 Insolvenz bekannt, jedoch gäbe es zumindest bekannte Fälle im ganzen Lande.
Die anwaltschaftliche Vertretung der Toledo Police Patrolman’s Association , lehnte es ab, über eine mögliche Strategie der Gewerkschaft zu sprechen, falls es dem Stadtrat gelingen sollte, dringende Umstände anzumelden. Es gäbe keine legale Basis, um dies zu tun. Vor seiner Wahl im November erklärte der heutige Bürgermeister, dass die Ausgaben Toledos für den lokalen Arbeitsmarkt unhaltbar seien, da sich die Stadt die insgesamt drei Jahre laufenden Verträge in keiner Weise leisten könne. Der Stadtrat plädiere nun für eine Änderung dieser Verträge, weil Toledo in diesem Jahr rekordverdächtige Defizite bevorstünden. Ob Insolvenz, finanzieller Notstand oder sich abzeichnende Kämpfe mit den Gewerkschaften – auf Toledo dürften in absehbarer Zukunft sicherlich schwierige Zeiten zukommen.
Der obige Bericht basiert auf folgender Quelle:
http://www.toledoblade.com/article/20100307/NEWS16/3070305
Topics: USA | 2 Comments »
März 19th, 2010 at 08:08
[...] (9) http://www.wirtschaftsfacts.de/?p=3102#more-3102 [...]
März 19th, 2010 at 23:41
[...] (9) http://www.wirtschaftsfacts.de/?p=3102#more-3102 [...]