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Österreich führt Bankensteuer ein
By Roman | Februar 22, 2010
Der österreichische Wirtschaftsgipfel unter Teilnahme von Politik und Banken hat sich zu einer jährlichen Bankenbesteuerung durchgerungen, über die das Finanzministerium dem Bankensektor rund 500 Millionen Euro abknöpfen wird. Dadurch soll wenigstens ein Teil des Schadens wieder gutgemacht werden, der dem Land durch die hastige Verabschiedung von Notrettungsprogrammen im Jahr 2008 entstanden ist. Schon erklären die Sprecher vieler Banken jedoch, diese Sonderabgaben zukünftig in Form höherer Kreditzinsen auf ihre Kunden abwälzen zu wollen.
In einem heute erschienen Artikel “Wen die Bankensteuer trifft”, heißt es auf der Seite von kurier.at [hier auszugsweise]:
Der Widerstand aus dem Bankensektor und der Wirtschaft allgemein war zwecklos. Die Bundesregierung wird eine Bankensteuer in der Größenordnung von 500 Millionen Euro einführen. Das ist das Ergebnis eines von hitzigen Debatten flankierten Bankengipfels im Bundeskanzleramt.
Die meisten Experten gehen jedoch davon aus, dass die Bankensteuer auf die Millionen an heimischen Sparkunden und Kreditnehmern in Form teurer Darlehen oder höherer Bankgebühren überwälzt wird. Etwas anderes anzunehmen wäre “illusorisch”, sagt WIFO-Bankenexperte Franz Hahn.
In einem weiteren Artikelschnipsel aus “Die Menschen sind zornig und wütend” – publiziert auf der Seite von salzburg.com – heißt es:
Das Bankenpaket der österreichischen Regierung war mehr als großzügig. Die 8 bzw. 9,3 Prozent Zinsen, die Banken auf das Partizipationskapital zahlen, sind sehr wenig im Vergleich dazu, wie viel Partizipationskapital damals auf dem Markt gekostet hätte. Zweitens haben die Banken das Geld de facto ohne Auflagen bekommen. Und drittens wird das Partizipationskapital zum Nominalwert zurückgezahlt, während die Aktienkurse der Banken seitdem wieder stark gestiegen sind.
Es sei daran erinnert, wie die Lage im Mai des Jahres 2009 aussah [hier ein Rückblick in Form eines damals publizierten ORF-Fernsehberichts]:
Anm.: Die Menschen werden bald noch zorniger und wütender sein, wenn sie demnächst von den Banken doppelt abkassiert werden, indem ihnen neben dem Trend zu allgemein steigenden Steuern auch noch die Kredite abermals verteuert werden. Frech und dreist ist das. Neu ist eine derartige Denk- und Handlungsweise unter Bankmanagern allerdings nicht, nach allem, was in den letzten drei Jahren bereits passiert ist. In der Politik darf man sich kurzfristig beklatschen lassen für diese Durchsetzung einer “Besteuerung” der Banken. Von viel Populismus begleitet ist diese Entscheidung wahrlich und dürfte sich am Ende als ein weiterer Phyrrussieg herausstellen. Man bedenke wie mickrik sich diese Besteuerung ausnimmt im Angesicht der Summen, die die österreichischen Banken entweder in Form direkter Kapitalspritzen oder über Staatsgarantien zugesagt bekommen haben. Der kleine Mann ist abermals der Dumme. In dieser Gesellschaft schafft man es einfach nicht, den teils kriminell Handelnden in Schlips und Kragen und einer ganzen Gesellschaft auf dem Kopf herum trampelnden kleinen Bankrotteurs-Clique ein für alle mal den Saft abzudrehen. Weder die Politik noch die Justiz sehen sich hier in Verantwortung, um endlich adäquat zu handeln. Warum sollen sich eigentlich noch die Bürger an irgendetwas halten, was in dieser Gesellschaft für lange Zeit Bestand hatte? – Nämlich an Gesetze?!
Topics: Europa | 2 Comments »
Februar 23rd, 2010 at 14:02
Sie wollen die Kosten auf die Kunden abwälzen. Sehr interessant! Ein ordentlicher staat wirkt dem sehr schnell entgegen: Für Bankenleistungen und -gebühren werden gestzliche Höchstsätze festgelegt(Preisgesetz). Verstöße dagegen werden mit Strafen nicht unter 1 Mio Euro je Verstoß geahndet. Das dürfte die Lust der Bankster auf Gebührenreiterei etwas abkühlen.
Dann gehört noch eine Sühneabgabe eingeführt: Für leitende Angestellte und Direktoren von Banken wird ein Zuschlag von 200% zur Lohn- und Einkommensteuer erhoben, befristet auf 10 Jahre.
Gnade denen allen Gott, wenn sich eines Tages etwas politisch ändert!
Februar 23rd, 2010 at 22:37
Richtig – der Staat sollte zeitgleich mit der Steuer ein Gesetz erlassen das die Banken neue Preiserhöhungen zumindest begründen müssen – sobald sich herausstellt das es die Umlage der Steuer ist – wird diese Erhöhung via Gesetz nichtig.
Die Politiker täten gut daran dies in ähnlicher Form zu tun wenn der Zorn des Volkes sie nicht treffen soll – irgendwann ist der Bogen überspannt und auf ewig lässt sich der Bürger nicht verarschen…