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    Wirtschaftsanwalt im Schuldenstreik gegen Banken und Staat

    Dezember 3, 2012

    Das Frankfurter Bankenviertel / Quelle: Karin Lachmann

    Das Frankfurter Bankenviertel / Quelle: Karin Lachmann

    Hans Scharpf ist im Widerstand. Aus Protest gegen die Geldpolitik von Banken und Staat stoppte er sämtliche Kredit- und Steuerzahlungen. Er spricht von einem „wirtschaftskriminellen Netzwerk“.

    Manchmal konfrontiert einen das Leben mit Themen, die klingen geradezu aberwitzig. Seit den Krisen 2008 und jetzt in Europa gilt das auch für das Thema Geld. Da können Fragen danach, woher das Geld eigentlich kommt, wer also Geld erschafft, sogar einen Wirtschaftsminister ins Schleudern bringen. Jedenfalls blieb Philipp Rösler sprachlos, als er in der Talkshow „Beckmann“ damit konfrontiert wurde. Darüber sei zu diskutieren, sagte er ausweichend.

    Rechtsanwalt Hans Scharpf

    Rechtsanwalt Hans Scharpf

    Dabei wollte es Hans Scharpf nicht belassen. Eines Morgens fasste er einen folgenschweren Entschluss. Er eilte ins Büro und diktierte seiner Sekretärin einen jener Briefe, die nie ein zweites Mal geschrieben werden, weil sie etwas Endgültiges haben. Scharpf erklärte in diesem Brief der Finanzwelt den „totalen Widerstand“. Er drehte den „Geldhahn zu“. „Es ging um meine Selbstachtung und darum, die Dinge, die grundfalsch laufen, korrigieren zu können“, sagt er rückblickend. „Ehrlich gesagt, konnte ich gar nicht anders.“

    Scharpf legt sich bei seinem Vorgehen mit jenen an, mit denen er als Wirtschaftsanwalt Geld verdient. Mitten im Frankfurter Bankenviertel vis-à-vis des Commerzbank-Towers führt er die erfolgreiche Kanzlei „Scharpf & Associates“. Nicht nur bei Bankern genießt er hohes Ansehen. Seit vielen Jahren ist er Mitglied des Gutachterausschusses der Stadt Frankfurt. Da kommt nur rein, wer von angesehenen Immobilienexperten und Politikern bestens beleumundet wird.

    „Banken in die Schranken“

    Trotzdem hat Scharpf ein Schuldenproblem. Ein bedrohliches sogar. Zum einen schrumpfen die Hypothekendarlehen für die Familienwohnung und zwei Mietwohnungen, die er als Altersvorsorge erworben hat, nur im Schneckentempo. Und dann soll er auch noch ein sechsstelliges Darlehen für eine, wie er jetzt sagt, „von Anfang an wertlose“ Beteiligung an einem der Dreiländer-Fonds zurückzahlen.

    Er litt unter dieses Situation. Von Jahr zu Jahr belastete sie ihn mehr. Und dann tauchte die Occupy-Bewegung auf. Mitten in Frankfurt, nur einen Steinwurf von seiner Kanzlei entfernt. „Banken in die Schranken“ stand auf den Transparenten und „Wir zahlen nicht für Eure Krise“. „Die sprachen mir aus der Seele“, sagt Scharpf. „Ich habe mich denen sofort angeschlossen. Das war überhaupt keine Frage.“

    Heute ist er zudem Mitglied von Occupy Money, eine Fachgruppe, die sich für eine faire Geldordnung einsetzt „Da sind hochqualifizierte Experten aus dem Finanzsektor dabei“, sagt er. „Wir machen uns gegenseitig schlau und überlegen uns Auswege aus dem zerstörerischen und ungerechten Finanzsystem.“ Einige dieser Experten arbeiten in den Hochhaustürmen vor seiner Kanzlei.

    „Banken sind Räuber“

    Aber anders als er, wagen sie sich noch nicht an die Öffentlichkeit. Und anders als er, ziehen sie für ihr eigenes Leben noch keine Konsequenzen. Scharpf hingegen beschloss, sein Leben nicht mehr so weiterleben zu wollen wie bisher. Er wollte die „Geldmaschine“ im Herzen der Main-Metropole nicht länger unterstützen und stellte jetzt die Zinszahlungen für alle Kredite ein. Scharpf ist heute im Schuldenstreik.

    „In meinen Augen sind die Banken Räuber“, sagt er. Sie würden den Staat erpressen. Er spricht von „Politik in den Fängen wirtschaftskrimineller Netze“ und fragt: „Was leisten die Banken eigentlich, dass sie soviel Geld von uns wollen?“ Gemeint sind Zins und Zinseszins. Mit letzterem steigen Vermögen oder Schulden nämlich gar exponentiell.

    Wenn er über diese Dinge spricht, rutscht der Mittfünfziger mit der hohen Stirn auf seinem Bürostuhl hin und her, schlägt die Beine mal links, mal rechts übereinander. Da kommt richtig Leben in diese ansonsten so nüchterne Erscheinung im grauen Anzug mit blaugestreifter Krawatte, die kongenial zum grau-blauen Linoleumfußboden, den grauen Aktendeckeln und den weißen Wänden passt. Pathologen richten sich so ein. Es sind Räume für chirurgische Schnitte und emotionsfreie Diagnosen.

    Vermögen in Sicherheit

    „Ich verrate Ihnen jetzt mal etwas“, sagt Scharpf. Seine Augen funkeln, und es ist unzweifelhaft klar, dass er nun so etwas wie das unappetitliche Ergebnis einer schwierigen Obduktion auftischt. „Das ganze Bankwesen ist ein großer Betrug. Banken schaffen Geld aus dem Nichts. Sie geben es an ihre Kunden weiter und lassen sich das Nichts mit Zins und Zinseszins bezahlen“, sagt er. Das könne er nicht länger akzeptieren, weder für sich selbst, noch als Verteidiger des Rechtsstaates. „Deshalb bediene ich keine Kredite mehr.“

    Er meint es ernst, bitter ernst sogar. „Seit ich mir bewusst wurde, dass mir trotz des theoretisch zur Verfügung stehenden Rechtsschutzes und immer braver Bedienung meiner Kreditschulden die schuldlose Vernichtung meines wirtschaftlichen Lebenswerkes droht, habe ich Stück für Stück mein Vermögen durch Übertragung auf meine Familie in Sicherheit gebracht“, sagt er. Darüber sind Jahre ins Land gegangen. Heute gehört ihm nichts mehr. Wie er das juristisch gemacht hat, will er jetzt noch nicht verraten, jedenfalls hat er sich strikt legaler Mittel bedient. „Bei mir ist jedenfalls nichts mehr zu pfänden“, sagt er.

    Im Sommer ging er dann in die Offensive. Am 27. Juli 2012 schrieb er den besagten Brief an das „Impulsmanagement“ der Frankfurter Sparkasse: „Sehr geehrte Damen und Herren, mit Ihrem Haus besteht seit vielen Jahren eine Reihe von Kreditverträgen, aufgenommen zum Erwerb von Eigentumswohnungen und deren Umbau (…) Ich bin mit den Zins- und Tilgungszahlungsverpflichtungen bislang nicht nicht ein einziges Mal in Verzug geraten und habe im Zeitraum von 1994 bis heute ca. 240.000 Euro allein an Zinsen gezahlt.“

    „Geld aus dem Nichts“

    Bei Abschluss der Kreditverträge sei er davon ausgegangen, dass die Sparkasse ihm „tatsächlich Geld verliehen“ hätte. Dabei habe er angenommen, die Sparkasse habe das Geld aus den Einlagen anderer Kunden entnommen oder aber von der Zentralbank geliehen. In jeden Fall sei er davon ausgegangen, dass die Bank für seine Kredite Refinanzierungskosten an die Zentralbank oder aber doch mindestens Zinsen an die Sparer hätte zahlen müssen.

    „Ich habe in den letzten Monaten allerdings – am Anfang nahezu ungläubig – lernen müssen, dass Sie höchstwahrscheinlich mehr als 90 Prozent dessen, was Sie mir an Geld verliehen haben, schlicht selbst mittels Computer aus dem Nichts erzeugt haben“, schrieb Scharpf der Sparkasse. „Sie haben dann mit Nichts eine Menge echtes, von mir erarbeitetes Geld ,verdient’.“ Außerdem habe sich die Bank durch Eintragung von Grundschulden auch noch die Möglichkeit seiner Enteignung gesichert, falls er nicht mehr zahlen könne.

    Er bitte nun erstens darum, ihm nachzuweisen, „dass der vorstehende Sachverhalt auf die an mich vergebenen Kredite bzw. Prolongierungen nicht zutrifft“. Sollte die Sparkasse diesen Nachweis nicht bis zum 31.08.2012 erbringen, bestand er zweitens auf eine „Anpassung sämtlicher Kreditverträge“ und mit Blick auf die ihm „höchstwahrscheinlich zustehenden Rückgewährungsansprüche widerrufe er die erteilten Einzugsermächtigungen“. Kurz darauf schrieb er weitere Briefe gleichlautenden Inhalts unter anderem an die Commerzbank und die ING-Diba.

    Sparkasse kündigt Kredite

    Wenige Tage später antwortete die Sparkasse: „Fragen der Refinanzierung der Frankfurter Sparkasse waren und sind nicht Bestandteil der mit Ihnen geschlossenen Verträge. Hingegen haben Sie sich dazu verpflichtet, bestimmte Zins- und Tilgungsleistungen zu erbringen.“ Es folgten weitere Schriftwechsel, in denen Scharpf seinen Standpunkt auch anhand von Aussagen führender Banker erläuterte. Unter anderem bezog er sich auf den früheren Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Ottmar Issing, und die Deutsche Bundesbank. Doch die Geschäftsbanken hatten kein Einsehen. Die Sparkasse kündigte ihm inzwischen sämtliche Kreditverträge und das Girokonto.

    Hans Scharpf im Interview


     

    Wer Scharpfs Argumente nachvollziehen will, muss das Phänomen der „Geldschöpfung“ durch Geschäftsbanken zumindest im Ansatz kennen. Geldschöpfung heißt, dass die in Umlauf befindliche Menge an Euro-Münzen und –scheinen, aber auch das Buchgeld auf den Konten vermehrt wird. Das ist ein normaler Vorgang in einer Volkswirtschaft. Aufgabe der Zentralbanken ist es, dafür zu sorgen, dass nicht zu wenig Geld im Umlauf ist, weil dies der Wirtschaft schadet, und nicht zu viel Geld wegen der Inflationsgefahren. Dabei wird, wie gesagt, zwischen Bargeld und dem auf den Konten verbuchten Buchgeld (Giralgeld) unterschieden.

    Es ist falsch, zu glauben, es sei irgendwo auch soviel Bargeld verfügbar wie auf den Konten verbucht ist. Es gibt viel mehr Buchgeld als Bargeld. Die Banken müssen nur eine Mindestreserve von einem Prozent an Bargeld vorhalten.

    „Wundersame Geldvermehrung“

    Bargeld können die Banken nicht selbst herstellen, Buchgeld hingegen schon. Dazu braucht es, wie Scharpf an die Sparkasse schrieb, tatsächlich nur einen einzigen Buchungsvorgang. Das bestätigt die Bundesbank in ihrem Bericht „Geld und Geldpolitik“ vom Herbst 2010. Dort schreibt sie, wie das funktioniert.

    „In der Regel gewährt die Geschäftsbank einem Kunden einen Kredit und schreibt ihm den entsprechenden Betrag auf dessen Girokonto gut (…) Es ist Giralgeld entstanden bzw. wurde Giralgeld geschöpft.“ Die Bank selbst schreibt sich denselben Betrag auf der Aktiva ihrer Bilanz gut. Neues Geld ist entstanden, weil die Bank sich für den Kredit weder von irgendwoher Geld lieh noch die Einlagen ihrer Sparer für die Vergabe belastete. Sie schrieb einfach neue Zahlen in ihre Bilanz, das heißt, sie hat die Bilanz „verlängert“. Kosten verursacht so etwas nicht.

    Folglich schreibt die Bundesbank: „Die Giralgeldschöpfung ist also ein Buchungsvorgang.“ Ottmar Issing sagt es so: „Geld wird geschaffen, weil die Geschäftsbank mit einer Forderung gegen sich selbst bezahlt.“ So erhöht jeder Kredit die Geldmenge. Von 2002 bis 2014 ist die Geldmenge “M1″ um 114 Prozent gestiegen.

    Bürger vertrauen Banken nicht

    Was da beschrieben wird, gleicht einer wundersamen Geldvermehrung. Die Geschichte könnte aus einem Märchen stammen. Scharpf nennt sie den „größten Raubzug der Geschichte“. Die Formulierung stammt übrigens von Matthias Weik und Marc Friedrich, die ein gleichnamiges Buch geschrieben haben. Überall in dem Buch finden sich Zitate wie dieses von Henry Ford: „Eigentlich ist es gut, dass die Menschen unser Banken- und Währungssystem nicht verstehen. Würden sie es nämlich, so hätten wir eine Revolution vor morgen früh.“

    Der größte Raubzug der Geschichte, 382 Seiten, Tectum Verlag, Preis: 19,90 €

    Der größte Raubzug der Geschichte, 382 Seiten, Tectum Verlag, Preis: 19,90 €

    Weik und Friedrich schreiben über das „perfekte Verbrechen mit Kapital und für Kapital und wegen Kapital“. Sie stellen Fragen, die da lauten: „Wie entsteht überhaupt Geld? Wie kommen Banken und Staat eigentlich zu Geld? Warum ist das globale Finanzsystem ungerecht?“ Egal, von welcher Seite aus man es betrachtet, ist es ein Buch voller Ungeheuerlichkeiten.

    „Es ist das beste Buch zu dem Thema“, sagt Scharpf. Er wünscht sich, möglichst bundesweit Mitstreiter für seinen Schuldenstreik gewinnen zu können. Ob ihm das gelingt, ist fraglich. Zwar ist das Vertrauen der Bürger durch Finanzkrisen 2008 und jetzt in Europa dahin. In einer Forsa-Umfrage gaben nur noch 25 Prozent der Befragten an, sie würden bei ihrer Finanzplanung den Rat ihrer Bank suchen. Allerdings spürten die Banken von dieser Zurückhaltung bislang kaum etwas. Ihr Geschäft läuft weiter wie bisher.

    Wut als Motivation

    Scharpfs Motivation, das gesteht er, speist sich auch aus aufgestauter Wut. „Ich habe x-fach miterlebt, wie Banker hohe Kredite ohne ausreichende Sicherheiten gegen Kick-Backs an Investoren vergaben“, sagt er. Grundstücke seien so bewertet worden, als ob sie bereits voll bebaut seien, um riesige Summen als Kredit auszahlen zu können. „Da arbeiten Netzwerke von Bankmitarbeitern bis hinauf zum Vorstand mit Investoren und Maklern zusammen, um sich gegenseitig die Taschen voll zu machen“, sagt Scharpf. Sogar für vorgetäuschte Maklerleistungen beim Kauf von Immobilien und Grundstücken seien horrende Provisionen gezahlt worden, die über Schweizer Konten abgewickelt wurden, alles „voll“ finanziert.

    Eines Tages dann traf es ihn selbst. Als er in Maschmeyers Drei-Länder-Fonds investierte, nahm er dafür sogar Kredite auf. „Ich hatte alles mehrfach geprüft. Die Verträge sahen sauber aus, außerdem hatte man mir den Rückkauf auf Wunsch zugesichert“, sagt Scharpf. Doch statt der versprochenen sieben Prozent Ausschüttung sitzt er heute auf einem Berg von Schulden aus diesem Vertrag. „Und der AWD sackte über 17 Prozent Provisionen ein“, sagt er.

    Gerade als Wirtschaftsanwalt wollte er sich das nicht bieten lassen und zog vor Gericht. Er ging durch alle Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht. Vergeblich. „Die Justiz hat sich geweigert, auch nur eine einzige Beweisaufnahme zu machen“, sagt er. Grob gerechnet, verlor Scharpf mit dem AWD-Fonds bisher 220.000 Euro.

    Letzte Bastion Grundgesetz

    Und weil der Staat dieses Banken- und Finanzsystem mit dem Geld der Bürger rettet und das Finanzamt den Verlust, den er mit Maschmeyers Fonds gemacht hat, nicht anerkennen will, ist Scharpf nun auch in den Steuerstreik getreten. „Denn dieser Staat macht mit der Finanzindustrie gemeinsame Sache“, sagt er. Um die Banken zu retten, scheue die Politik sogar vor Verfassungsbruch nicht zurück.

    Im Grundgesetz aber sieht er seine letzte Bastion. Dort verschanzt er sich hinter Artikel 20 IV. Darin heißt es: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat (…) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Scharpf ist im Widerstand. „Und ich bin nicht allein“, sagt er. Er habe eine ganze Reihe Unterstützer. Einige darunter seien nicht zu unterschätzen.

    Hans Scharpf im Interview


     

    Der Artikel stammt aus der Feder von Günther Lachmann von Geolitico.de und das Interview von Jens Blecker.

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