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    Portugal: Finanz- und Steuerämter vor massiver Schließungswelle

    Dezember 4, 2012

    Um Hunderte von Millionen Euros einzusparen, wird Portugals Regierung bis Ende des nächsten Jahres rund 40% ihrer Finanz- und Steuerämter im Lande schließen. Deren Aufgaben sollen in der Zukunft die Kommunal- und Stadtverwaltungen mit übernehmen. Wie hoch der daraus resultierende Arbeitsplatzabbau ausfallen wird, ist bisher noch nicht bekannt.

    Kommunal- und Stadtverwaltungen sollen in der Zukunft die Steuersheriffs geben

    Die Bekanntgabe zur Schließung von rund 40% aller landesweiten Finanz- und Steuerämter erfolgt im Zuge der Vereinbarungen mit der Troika zum portugiesischen Defizitabbau. Die Aufgaben der vor einer Schließung stehenden Behörden sollen in der Zukunft durch die städtischen und kommunalen Verwaltungen übernommen werden. Die Reformen sollen bis Ende des nächsten Jahres vollständig umgesetzt sein, wie El Mercado berichtet.

    Im Zuge der Verabschiedung eines neuen Gesetzes zur Reform des Unternehmenssektors würden viele der Behörden den Anforderungen nicht mehr gerecht werden. Andererseits gab die Troika der Lissabonner Regierung grünes Licht zur Rekrutierung von mehr als 1.000 neuen Steuerinspektoren, die die staatlichen Finanzbehörden im nächsten Jahr bei der Eintreibung von offenen oder bislang nicht gezahlten Steuern unterstützen sollen.

    Um die Motivation zu steigern, soll deren Entlohnung auf einem Grundgehalt zuzüglich Erfolgsprämie basieren. Schon zu Jahresbeginn wurden 350 neue Steuerinspektoren eingestellt, deren Erfolgsquote jedoch recht dürftig ausfiel. Von der ab 2013 bereitgestellten Verstärkung verspricht sich die Regierung eine beschleunigte Überprüfung heimischer Bankkonten und eine Aufstockung der Kapazitäten bei der Untersuchung von Hinweisen zur möglichen Steuerhinterziehung.

    Laut der Zeitung Diario Economico führen die Rekrutierungen der Regierung zu der höchsten Anzahl an Steuerinspektoren, die das Land in seiner Geschichte jemals gesehen hat. In diesem Zuge sollen die Steuerinspektion zukünftig auch viel intensiver mit der paramilitärischen Polizeitruppe Brigada Fiscal zusammenarbeiten. Laut Finanzministerium soll diese Kooperation dazu führen, Unternehmer aufzuspüren, die sich ihrer Verpflichtung zur Zahlung von Sozialabgaben für ihre Mitarbeiter entziehen.

    Ein Delikt, das im Angesicht der über Portugal hinwegfegenden Insolvenzwelle recht verbreitet zu sein scheint. Aus diesem Grunde werden Unternehmer ab Januar dazu verpflichtet sein, die Sozialbeiträge monatlich an die Finanzbehörden abzuführen, anstatt das Geld über einen längeren Zeitraum auf eigenen Konten zu horten. Um die Steuerehrlichkeit und die Bereitschaft zur Abführung der Sozialbeiträge ihrer Firmen zu erhöhen, werden die Arbeitnehmer ab Januar zudem die Möglichkeit haben, ihre Arbeitgeber und Chefs online bei den Behörden anzuschwärzen. Kritiker sprechen bereits von einer beabsichtigten Etablierung eines auf Denunziation basierenden Systems – ähnlich der ehemaligen DDR.

    Topics: Europa, Märkte, Regierung und Banken, Weltpolitik | No Comments »

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