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    Frankreich: Industriepolitik á la DDR in Auto- und Stahlsektor wie Verzweiflungstat

    Dezember 1, 2012

    Dass die Uhren in Frankreich seit der Wahl des sozialistischen Staatspräsidenten Hollande rundweg anders ticken, zeigt die Entwicklung um den global größten Stahlhersteller. Nachdem das Industrieministerium ArcelorMittal mit einer Verstaatlichung der im Lande operierenden Werke gedroht hatte, falls der Konzern seine kürzlich publizierte Ankündigung zu Werksschließungen und Massenentlassungen wahr machen sollte, werden die vor einem Abbau stehenden Stellen jetzt mit bis zu 300.000 Euro pro Job durch die Regierung subventioniert. Industriepolitik á la DDR ist nichts gegen diese letzten Verzweiflungstaten.

    Frankreich schüttet Steuergelder über ArcelorMittal aus, um Jobabbau zu verhindern

    Frankreichs Regierung wird 180 Millionen Euro in das durch ArcelorMittal betriebene Stahlwerk in Florange aus Mitteln der Steuerzahler investieren. Im Gegenzug verpflichtete sich die Konzernführung dazu, auf Werksschließungen und den gleichzeitigen Abbau von 600 Arbeitsplätzen zu verzichten. Dass horrende Überkapazitäten im globalen Stahlsektor auf der Preisentwicklung und den Gewinnmargen der Unternehmen lastet wie ein Pfund Blei ist schon lange kein Geheimnis mehr, nachdem Konzerne rund um den Globus in den letzten Wochen einen drastischen Stellenabbau ankündigten.

    Im sozialistischen Frankreich will man davon nichts wissen und meint ganz offensichtlich, die unterliegenden Strukturprobleme in der Weltwirtschaft dadurch beheben zu können, indem man über Konzernen wie ArcelorMittal Steuergelder abregnen lässt. Dass Prinzip des Zuckerbrot und Peitsche wird auf die Spitze getrieben, indem der Geschäftsführung des Stahlriesen andernfalls mit einer Verstaatlichung seiner in Frankreich betriebenen Stahl- und Walzwerke gedroht wurde. Die Werke in Florange sollen im Angesicht einer weltweit einbrechenden Stahlkonjunktur ihre Produktion nicht fortsetzen.

    Dagegen sollen beide Werke unter Zuhilfenahme von Steuergeldern umgebaut werden, um dort Experimente für eine umweltfreundliche Stahlproduktion zu betreiben. Natürlich sollen die 600 Mitarbeiter in Zeiten der Krise weiter ihren Jobs nachgehen. Wenn man die Hilfen von 180 Millionen Euro einmal durch diese Mitarbeiteranzahl dividiert, erhält man ein Ergebnis von 300.000 Euro: so viel kostet den Steuerzahler die Rettung eines Arbeitsplatzes letztendlich! Was soll man zu so viel Unsinn sagen? Hollandes Regierung hatte angekündigt, Entlassungen derart verteuern zu wollen, dass sie sich für die Konzerne nicht mehr rechnen.

    Und genau diesem Credo geht die Pariser Regierung nun nach, ohne sich über die Folgen Gedanken zu machen, die eine solche Industriepolitik haben wird. Im Fall des Autobauers PSA Peugeot ging man ähnlich vor, nachdem die beabsichtigte Schließung eines Werks am Pariser Stadtrand nach politischen Interventionen vorerst abgewendet wurde. Zu welchem Preis wird sich in der Zukunft zeigen. Das Heer von Zombiebanken wird auf diese Weise durch eine Armee von Zombieunternehmen vergrößert, eine kapitalistische Bereinigung des Systems weiterhin nicht zugelassen, stattdessen auf Sozialismus á la DDR gesetzt.

    Langfristig kann das nicht gutgehen und wird Frankreich sehr wahrscheinlich den Zorn benachbarter europäischer Staatsregierungen einbringen. Denn Jobs dürften nun in anderen Ländern abgebaut werden, allen voran Großbritannien, wo der indische Stahlriese Tata Steel vor Kurzem weitläufige Standortschließungen und Entlassungen ankündigte. Auch in Italien wird die Regierung dem Stahlriesen ILVA nach dessen angeblicher Verantwortlichkeit für ein Umweltdesaster zu Hilfe eilen, dessen 20.000 Mitarbeiter nach drohenden Werksschließungen kurz vor Weihnachten durch Arbeitslosigkeit bedroht waren. Was diese hektischen Aktionen langfristig bringen sollen, steht in den Sternen. Denn schließlich liegt die Stahlnachfrage in Europa rund 30% unter ihren im Jahr 2007 erreichten Hochs. Laut Stahlverband Eurofer stehen allein in Europa in absehbarer Zukunft 100.000 Arbeitsplätze vor einem Abbau.

    Topics: Europa, Märkte, Regierung und Banken, Weltpolitik | No Comments »

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